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Dialog statt Kraftmeierei in der Ukrainekrise

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bundesregierung muss jetzt sofort reagieren. Es darf beim NATO-Gipfel nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Lage in Europa kommen. Der Verständigungsfaden ist sehr dünn, er darf jetzt nicht abreißen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass es zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, offensichtlich zu einer Waffenruhe in der Ostukraine gekommen ist. Das aktuelle russische Dementi ändert nichts an der Notwendigkeit, zu einer Waffenruhe in der Ukraine zu kommen. Gehrcke weiter:

„Jetzt muss dringend ein Umfeld geschaffen werden, dass dieser telefonischen Vereinbarung substantielle Ergebnisse folgen. Die vereinbarte Waffenruhe sollte schnell durch die Rückführung der ukrainischen Armee und Nationalgarde in die Kasernen stabilisiert und ausgebaut werden.

Das liegt jetzt auch in der Verantwortung der Bundesregierung. Verstärkte Truppenstationierungen, militärische Drohungen gegen Russland, wie sie zuletzt von Bundespräsident Gauck ausgestoßen worden sind, könnten diese ersten zögerlichen Schritte einer Deeskalation zerstören. Nicht Kraftmeierei und Drohungen, sondern Ausbau des Dialogs ist jetzt Aufgabe verantwortungsvoller Politik.“

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