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Dialog mit Russland intensivieren

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Wer erreichen will, dass Russland seine Truppen umgehend aus dem georgischen Kerngebiet zurückzieht, muss den Dialog mit Russland intensivieren statt ihn einzufrieren“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss, das Vorgehen der NATO im Kaukasus-Konflikt. „Deutschland hat hier eine besondere Chance und Verantwortung. Dazu gehört auch, der georgischen Regierung deutlich zu machen, dass der ungehemmte georgische Nationalismus in Berlin keine Akzeptanz finden wird.“ Gehrcke weiter:

„Ich appelliere an die Bundesregierung, die besonderen deutsch-russischen Beziehungen nicht zu gefährden. Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland haben für ganz Europa eine besondere Qualität. Die Regierungen Russlands und Deutschlands haben dafür den Begriff einer strategischen Partnerschaft gewählt. Strategische Partnerschaften sind keine Angelegenheit für Schön-Wetter-Phasen, sondern müssen sich in Krisensituationen bewähren.

In diesem Zusammenhang ist es falsch, im Weltsicherheitsrat überraschend eine tiefgehende Überarbeitung des vereinbarten 6-Punkte-Planes zu Russland vorzulegen. Der Weltsicherheitsrat ist dadurch blockiert. Der Weltsicherheitsrat muss handlungsfähig werden. Das macht eine Rückkehr zu dem von Frankreich vermittelten 6-Punkte-Plan notwendig.

Die NATO muss sich aus dem Georgien-Konflikt heraushalten. Gefordert ist nicht die NATO, sondern die OSZE. Die OSZE könnte ihre Aufgabe, Frieden zu vermitteln und zu stabilisieren, endlich wahrnehmen, wenn sie dazu in die Lage versetzt wird. Die OSZE sollte möglichst rasch eine Untersuchungskommission nach Georgien entsenden. Eine solche Kommission muss Fakten zur humanitären Lage zusammentragen und ebenfalls Klarheit über gravierende Menschenrechtsverletzungen während des Krieges schaffen. Die deutsche Bundesregierung muss aufklären, wie deutsche Waffen nach Georgien gekommen sind, wenn es denn stimmt, dass die dafür zuständigen Gremien keine Exportgenehmigung erteilt haben.“

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