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Diätenerhöhung: Wasser predigen und Wein trinken

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

Zu dem Zeitungsbericht, wonach die Diäten der Bundestagsabgeordneten von 7009 auf 7600 Euro erhöht werden sollen, erklärt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.:

Sollten die Regierungsfraktionen im Alleingang versuchen, die Abgeordnetendiäten zu erhöhen, wäre dies eine Dreistigkeit ohnegleichen. Da wird einerseits in der Koalition über die Einführung eines menschenwürdigen Mindestlohnes bis aufs Messer gestritten, bei der Erhöhung der eigenen Bezüge hingegen herrscht offenbar traute Einigkeit. Getreu dem Motto „Wasser predigen und selber Wein trinken“ wird hier das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen mit Füßen getreten.

Genauso schlimm ist bei dieser Selbstbedienungsaktion der große Schaden, den der Parlamentarismus in Deutschland nimmt. Denn anscheinend hat es der Bundestagspräsident nicht mehr nötig, über dieses heikle Thema mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen zu reden. Als ob die Glaubwürdigkeit des Bundestages nicht schon auf einem Tiefpunkt angekommen ist!

Die Fraktion DIE LINKE. lehnt Diätenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab.

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