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DGB und LINKE: Kein Grund zur Entwarnung beim Rechtsextremismus

Pressemitteilung,

Trotz der zuletzt mäßigen Wahlerfolge der NPD sehen DGB und DIE LINKE keinen Grund zur Entwarnung beim Thema Rechtsextremismus. Auch bei den für die NPD schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Niedersachsen verzeichnete die Partei überdurchschnittliche Gewinne bei den Erstwählern. Die anhaltend hohe Zahl der Straf- und Gewalttaten von Seiten der extremen Rechten und die nach wie vor zu beobachtende regionale Verankerung der rechtsextreme Szene geben genug Anlass, die Kräfte in diesem Bereich zu bündeln und gemeinsame Anstrengungen zu starten, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu intensivieren.

Eine ganze Reihe von Handlungsfeldern wurde von den ostdeutschen Landesvorsitzenden des DGB und den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN auf der heutigen gemeinsamen Tagung in Berlin zum Thema Rechtsextremismus benannt, die man zusammen angehen will. So sehen DGB wie LINKE eine wichtige Aufgabe darin, dem Rassismus und Nationalismus der NPD, wie er in deren Thematisierung der sozialen Frage zum Ausdruck kommt, entschieden entgegenzutreten. Hierzu soll es eine offensive Auseinandersetzung mit der Demagogie der NPD geben: DGB wie LINKE haben hierfür umfangreiche Materialien erstellt, die der Diskussion mit Mitgliedern, Sympathisanten und Bevölkerung dienen sollen.

Der voranschreitenden Verankerung der extremen Rechten im Alltag zahlreicher Regionen wollen DGB und LINKE mit einer noch stärkeren Beteiligung an demokratischen und antifaschistischen Bündnissen in ländlichen und strukturschwachen Regionen begegnen. Dazu soll die Zusammenarbeit mit allen Kräften verstärkt werden, die sich gegen die extreme Rechte engagieren: Kirchen, Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände. DGB und LINKE werden sich dort, wo es ihnen möglich ist, aktiv an der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten beteiligen. Dem Rückzug demokratischer Parteien und Institutionen aus der Fläche soll so entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang fordern DGB und LINKE auch eine Verstetigung des finanziellen Engagements durch Bund und Länder bei den Programmen gegen Rechtsextremismus. Diese Arbeit muss endlich eine dauerhafte Perspektive bekommen und von der Projekt- in eine Regelförderung überführt werden.

Schließlich wollen DGB und LINKE den Staat nicht aus der Verantwortung im Kampf gegen die extreme Rechte entlassen: Die Stilllegung staatlicher Finanzströme an NPD, DVU und rechtsextreme Vereinigungen soll, wo immer dies rechtlich möglich ist, vorangetrieben werden. Bei der Frage eines neuen NPD-Verbots waren sich beide Seiten einig, dass zunächst die unabdingbaren Voraussetzungen eines solchen Verbots, d.h. die Abschaltung aller V-Leute in der NPD, erfüllt sein muss, um über einen solchen Schritt ernsthaft zu beraten.