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Deutschland trägt Mitschuld an Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Statt sich in Betroffenheit zu ergehen, müssen die EU-Staaten endlich die tödliche Abschottungspolitik beenden und einen sicheren Zugang für Schutzsuchende nach Europa schaffen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über hunderte ertrunkene Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa. Jelpke weiter:

Die Bundesrepublik spielt und spielte bei der rigiden Abschottungspolitik der Europäischen Union eine zentrale Rolle. Sie hat den Aufbau der europäischen Abschottungsagentur Frontex vorangetrieben. Sie hat die Verantwortung für einen effektiven Flüchtlingsschutz den Staaten an den Außengrenzen der EU aufgebürdet. Die aktuelle Bundesregierung wie ihre Vorgängerinnen haben sich geweigert, das europäische Asylsystem für alle Mitgliedsstaaten und für die Schutzsuchenden selbst fair und solidarisch zu gestalten. Den Preis zahlen jährlich tausende Flüchtlinge, die vor den Grenzen Europas ertrinken.
Und auch der EU-Kommission fällt zu dem tödlichen Drama vor Lampedusa nur die alte Leier ein. Die Priorität liegt weiterhin bei einer noch effektiveren Abschottung und einer verschärften Strafverfolgung für die Fluchthelfer. Dass es die nun beklagten kriminellen Netzwerke gibt, die die Not der Flüchtlinge für ihre eigenen Profite ausnutzen, ist allein Ergebnis der rigiden Abschottungspolitik. DIE LINKE fordert, sichere Fluchtwege in die EU zu schaffen und alle Anstrengungen zu verstärken, Leben auf See zu retten.

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