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Deutschland startet in verschärfte Kleinstaaterei

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zum heutigen Start der Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow:

Mit dem heutigen Tag startet Deutschland in eine neue Etappe verschärfter Kleinstaaterei. Die Regelungen der Föderalismusreform bringen weder eine Modernisierung der politischen Abläufe noch eine Verbesserung für die Menschen.

16 Beamtenrechte und ein Bundesbeamtenrecht statt eines einheitlichen Dienstrechtes führen zu einem heillosen Kuddelmuddel und, was noch schlimmer ist, zu einem Abbau von Beschäftigtenrechten und einer Spirale der Löhne und Gehälter nach unten.

16 verschiedene Bildungsstandards sind eine Katastrophe für Kinder und Eltern, die nicht nur Deutschlands PISA-Fähigkeit weiter beeinträchtigen wird, sondern vor allem jeden Arbeitsplatzwechsel der Eltern in ein anderes Bundesland zum schulischen Harakiri-Unternehmen für die Kinder macht.

Die ersten Gesetzesvorhaben in einzelnen Ländern zur Umsetzung der Föderalismusreform lassen befürchten, dass das föderale Gefüge in Deutschland weiter auseinanderdriftet und die ärmeren Länder schon sehr schnell zu Verlierern der Reform werden.

DIE LINKE. wird den weiteren Prozess der Umsetzung der Föderalismusreform in Bund und Ländern parlamentarisch begleiten und dabei darauf drängen, die Fehler zu korrigieren.

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