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Deutschland sagt "Ja zur Armut"

Pressemitteilung von Katja Kipping,

"Mit den Hartz-Gesetzen hat Deutschland 'Ja zur Armut' gesagt. Jetzt sind wir zum Armutsrisiko für ganz Europa geworden", stellt Katja Kipping angesichts einer aktuellen Statistik zum Armutsrisiko in Europa fest. "Die Armutsgefährdungsgrenze liegt hierzulande bei 913 Euro für einen Alleinstehenden, Hartz IV dagegen bei durchschnittlich 649 Euro", rechnet die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vor. "Die Folge ist: Jeder sechste Mensch in Deutschland ist heute arm oder von Armut bedroht." Katja Kipping weiter:

"Skandalös ist, dass die Bundesregierung trotz der alarmierenden Zahlen offenbar keinen dringenden Handlungsbedarf sieht. Sie ist nicht einmal bereit, sich auf das von der EU-Kommission ausgegebene Ziel einer Reduktion der Armutsquote um 25 Prozent bis zum Jahr 2020 einzulassen. Das haben die Regierungsvertreter im Ausschuss für Arbeit und Soziales gestern noch einmal bestätigt. Die mit großer Mehrheit (540 Ja-Stimmen) am 9. Oktober 2008 im Europäischen Parlament angenommene Entschließung über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU wird von der Bundesregierung einfach ignoriert. Deren Strategie lautet: Grundsicherungs- und Sozialversicherungssysteme müssen armutsfest sein, Löhne müssen Armut trotz Arbeit verhindern. Eine Strategie, die DIE LINKE voll unterstützt."

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