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Deutschland muss seine Blockade und Sabotage bei der Aufklärung der Renditions-Praxis aufgeben

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum heute vorgelegten zweiten Bericht des vom Europarat eingesetzten Sonderermittlers zu den so genannten "außerordentlichen Überstellungen" ("extraordinary renditions") von Terrorverdächtigen, Dick Marty, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Der Bericht von Dick Marty bestätigt den Vorwurf der Opposition, dass die Bundesregierung bei der Aufklärung der Renditions-Praxis der Amerikaner eine Politik der Blockade und Sabotage betreibt. Herr Marty hat heute in aller wünschenswerten Klarheit deutlich gemacht, dass Deutschland seine Bemühungen, die illegale Renditions-Praxis der Amerikaner aufzuklären, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar aktiv behindert.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb, dass alle vorhandenen Dokumente nunmehr uneingeschränkt offengelegt werden. Sollte dies nicht geschehen, werden wir erneut nach Karlsruhe ziehen.

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