Deutschland muss Nahost-Politik neu ausrichten

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE tritt am kommenden Montag, 7. Februar, der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die aktuelle Lage im Nahen Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Libanon, Syrien und Jemen). "Die Bundesregierung muss endlich über ihren Schatten springen und den Noch-Staatspräsidenten Ägyptens zum sofortigen Rücktritt auffordern. Das allein reicht aber nicht aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuorientierung der deutschen Nahost-Politik", so der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke. Gehrcke weiter:

"Deutschland muss sich nicht nur konsequent für die Zwei-Staaten-Lösung Israel und Palästina einsetzen, sondern im Rahmen des Nahost-Quartetts konkrete Initiativen dafür einleiten. Der sofortige Stopp des Siedlungsbaus etwa ist ein naheliegender und unverzichtbarer Schritt. Heute kann keiner mehr glauben, dass der Wind der Veränderung an den Menschen im Westjordanland und in Gaza vorbeigeht. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet Stabilität und Sicherheit in der Region. Deutsche Außenpolitik muss mehr sein, als über Menschenrechte und Sicherheit zu reden, dabei aber weiter intime Zusammenarbeit mit Diktatoren zu pflegen. Dass westliche Vorstellungen in der Mehrheit der Länder des Nahen Ostens keinen guten Ruf mehr haben, dafür trägt auch die deutsche Außenpolitik große Verantwortung."