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Deutschland muss Mubarak-Initiative unterstützen

Pressemitteilung von Monika Knoche,

"Das maßlose Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zeigt, dass es keine Alternative zu einem sofortigen Waffenstillstand gibt. Aus den von Israel angekündigten Feuerpausen muss eine echte Waffenruhe werden", sagt Monika Knoche und fordert die Bundesregierung auf, die Initiative des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak zu unterstützen. Mubarak hatte eine sofortige Waffenruhe sowie Gespräche über Garantien und Vereinbarungen vorgeschlagen. "Diese Initiative gibt erste Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Knoche weiter:

"Der humanitären Katastrophe in Gaza muss umgehend entgegen gewirkt werden. Grenzübergänge müssen geöffnet und die sofortige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff gewährleistet werden. Der Waffenschmuggel nach Gaza, insbesondere über die ägyptische Grenze, muss unterbunden werden.

Im weiteren Verlauf der Friedensbemühungen müssen Europa und die USA darauf Einfluss nehmen, dass die Konfliktparteien sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Friedensverhandlungen werden nur erfolgreich sein, wenn sie nicht versuchen, das Völkerrecht außer Acht zu lassen. Doppelte völkerrechtliche Standards darf es nicht geben. Die Menschen in Gaza fühlen sich sonst von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen. Daher muss die Blockade, die als Kollektivstrafe nach der Vierten Genfer Konvention verboten ist, dringend aufgehoben werden.

Durch den Krieg werden diejenigen im Nahen Osten, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, immer mehr geschwächt. Wer Terror und Radikalismus zurückdrängen will, muss jetzt einen Waffenstillstand durchsetzen und Friedensinitiativen stützen, die eine Perspektive für alle Menschen in der Region bieten. Deutschland muss sich deshalb auch für die Umsetzung der UN Resolution 1325 einsetzen und darauf drängen, dass Frauen und Mädchen stärker an der Lösung des Konflikts beteiligt werden."

Die Fraktion Die LINKE wird am 14. Januar um 19 Uhr in der Werkstatt der Kulturen in Berlin mit Friedensaktivistinnen aus Israel und Palästina über diese Fragen diskutieren.