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Deutschland muss Mubarak die Unterstützung entziehen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten und dem nun ergangenen Schiessbefehl auf Demonstranten muss Deutschland seine Rüstungslieferungen an Ägypten aussetzen und Mubarak die politische Unterstützung umgehend entziehen“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er:

„Die Nachrichten aus Ägypten sind erschreckend: Massive Einschränkungen des Internets und der Kommunikation, Verhaftungen und nun der Schiessbefehl auf Demonstranten. Das Mubarak-Regime klammert sich mit allen Mitteln an der Macht. Jahrelang wurde der ägyptische Diktator vom Westen als Partner hofiert. Damit muss nun endlich Schluss sein. Außenminister Westerwelle muss seinen Worten im Bundestag von Freiheit und Demokratie für Ägypten Taten folgen lassen. Deutschland muss solche Kooperation mit Ägypten beenden, die das Regime unterstützen und an der Macht halten. Dies wäre auch ein Zeichen an das ägyptische Volk, dass es an seiner Seite im Kampf gegen die Diktatur steht. Und es wäre eine Wiedergutmachung dafür, dass man jahrelang die Augen vor den Folterknästen und der politischen Unterdrückung in Ägypten verschlossen hat.“

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