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Deutschland muss mäßigend auf Kosovo-Albaner einwirken, um eine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu verhindern

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Anlässlich der Gespräche der Kosovo-Kontaktgruppe im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York erklärt Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:

Um die festgefahrenen Verhandlungen der Kontaktgruppe überhaupt zu einem Erfolg führen zu können, müssen alle teilnehmenden Staaten deutlich mäßigend auf die kosovarische Seite einwirken.

Die Anerkennung einer einseitig erklärten Unabhängigkeit des Kosovo würde eine europapolitische Identitätsproblematik heraufbeschwören, da erstmals eine ethnische Minderheit ihre Separationsansprüche legitimiert bekäme. Eine vollständige Souveränität des Kosovo hätte somit Rückwirkungen auf andere innereuropäische Unabhängigkeitsbewegungen, beispielsweise in Spanien.

Auch aus europäischer Sicht müssen die Perspektiven in einer föderalen Lösung liegen, in der der Kosovo als Bestandteil Serbiens einen weitgehenden Autonomiestatus erhält.

DIE LINKE fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, sich für eine völkerrechtskonforme und europataugliche Lösung einzusetzen und einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entgegenwirken.

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