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Deutschland muss im Gaza-Konflikt Initiative ergreifen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Deutschland sollte im Rahmen des Nahost-Quartetts die Initiative für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen ergreifen", schlägt Wolfgang Gehrcke vor. Ohne einen Waffenstillstand drohten die Verhandlungen über eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu scheitern, so der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

"Die Situation im Gaza-Streifen darf nicht weiter eskalieren. Eine humanitäre Katastrophe für die Zivilbevölkerung Gazas muss abgewendet werden. Dafür ist ein sofortiger, verhandelter Waffenstillstand notwendig.

Ein Waffenstillstand erfordert Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde und er bedarf arabischer wie internationaler Vermittlung. Er muss, in welcher Form auch immer, den Realitäten in Gaza Rechnung tragen und deshalb die Hamas einbeziehen. Das bedeutet aber keine Anerkennung dieser Organisation als palästinensische Regierung oder gar als Regierung für den Gaza-Streifen.

Inhalt eines verhandelten Waffenstillstands muss die Einstellung des Raketenbeschusses israelischer Städte und Dörfer sowie die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens sein. Das israelische Militär muss dauerhaft aus Gaza abgezogen und das System der gezielten Tötungen eingestellt werden."

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