Zum Hauptinhalt springen

Deutschland muss den Kriegsdienst verweigern

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bundesregierung strebt weiter an, Deutschland als Mittelmacht in der Welt zu etablieren. Steinmeier, Gauck und von der Leyen wollen weiterhin ‚nicht von der Außenlinie zuschauen‘, wenn Weltpolitik gemacht wird. Diese Ausrichtung führt in die völlig falsche Richtung. Das Misstrauen in der Bevölkerung gegen diese Außenpolitik ist berechtigt. Daran ändern auch die hohen Popularitätswerte des Außenministers nichts“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen außenpolitischen Kurs der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

„Eine Mehrheit der Bevölkerung in unserem Lande unterstellt – leider zu Recht, dass, wenn von deutscher Verantwortung in der Welt gesprochen wird, vor allem Militäreinsätze gemeint sind. Friedenspolitik ist in der herrschenden deutschen Politik noch immer die Ausnahme, Abrüstungsfragen werden nicht gestellt und die großen Lücken in der Außenpolitik sind bisher nicht konstruktiv geschlossen worden. So mangelt es an den inhaltlichen Grundansätzen einer neuen Ost- und Entspannungspolitik. Die Wiederherstellung eines sachlichen Verhältnisses zu Russland liegt in weiter Ferne. In der Nahostpolitik konnte Deutschland bisher keine Akzente setzen, weder im Verhältnis Israel – Palästina, noch zur Eindämmung des Krieges in Syrien. Deutsche Außenpolitik bleibt, wenn die Grundlinie der Bundesregierung nicht geändert wird, an deutschen Wirtschaftsinteressen orientiert.

Deutsche Außenpolitik zerstört in dieser Art und Weise auch den Wunschtraum vieler, dass in Europa endlich eine Abrüstungsdividende eingefahren wird und mehr Gerechtigkeit zwischen den Menschen in Europa einkehrt. Der Umgang mit Griechenland dokumentiert, wie Länder in Europa von der deutschen Politik bevormundet und kaputt gespart werden. Wer in dieser Art Außenpolitik betreibt, schafft kein friedliches, gerechtes, gemeinsames Europa, sondern weckt vielfältige Ängste vor einer deutsch dominierten europäischen Politik.

DIE LINKE folgt grundsätzlich einer anderen Philosophie: Eckpfeiler sind das Nein zur Aufrüstung und deutschen Militäreinsätzen. Und das Ja zur Abrüstung und Demokratisierung. In wichtigen Feldern werden wir auch weiterhin mit der Bundesregierung um die besten Vorschläge konkurrieren. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die SPD sich wieder einer Ost- und Entspannungspolitik annehmen will. Sollte dies im Geiste von Willi Brandt geschehen, könnte eine neue europäische Entspannungspolitik ein Korridor der Zusammenarbeit sein. Das verlangt allerdings, dass Schluss gemacht wird mit den Weltmachtansprüchen und mit der Bereitschaft, deutsche Soldaten in alle Welt zu entsenden. Deutschland soll als Staat den Kriegsdienst verweigern, das ist und bleibt die Grundaussage der Außenpolitik der LINKEN.“

Auch interessant