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Deutschland immer tiefer in syrischen Bürgerkrieg verstrickt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Deutschland immer tiefer in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen wird und damit immer weniger in der Lage ist, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt zu übernehmen", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Ziel einer vernünftigen Syrienpolitik muss nach wie vor ein Waffenstillstand sein. Wer jedoch heute bereits in Berlin über die Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit verhandelt, wie die Bundesregierung dies tut, kann nicht mehr glaubwürdig für einen Waffenstillstand und damit für ein Ende des Leids der syrischen Zivilbevölkerung eintreten." Gehrcke weiter:

"In Berlin wurden bereits die Grundzüge einer möglichen Verfassungs- und Rechtsordnung für das Syriens der Nach-Assad-Zeit vorgestellt. Die Bundesregierung kooperiert dabei auch mit islamistischen Gruppen. Jetzt wird in Berlin die Wirtschaftsordnung für das Syrien nach Assad entworfen. Mit dem Völkerrecht hat die Syrienpolitik der Bundesregierung nicht mehr viel zu tun. Notwendig wären stattdessen effektive humanitäre Hilfe, eine Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, Dialogfähigkeit auch mit dem Regime und immer wieder Initiativen für ein Ende der Gewalt."

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