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Deutschland immer tiefer in Krieg am Hindukusch verstrickt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur heutigen Entsendung von zehn Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Ich habe eine Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung ausgeschlagen, an der heutigen Verabschiedung der Tornados in Jagel teilzunehmen. Ich möchte mich nicht an einem Akt beteiligen, den ich als verfassungs- und völkerrechtswidrig beurteile. Stattdessen erwarte ich mit Spannung die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts.

Unabhängig von der Entscheidung der Verfassungsrichter verstrickt der Tornado-Einsatz Deutschland noch tiefer in den Krieg in Afghanistan. Gerade die Entsendung der Kampfjets und der weitere Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan machen Deutschland zur kriegführenden Partei.

Die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan werden von der Bevölkerung immer stärker als Besatzungstruppe wahrgenommen. Das wird auch durch den Hinweis nicht ausgeglichen, dass es sich bei den Tornados "nur" um Aufklärungsflugzeuge handle. Der Aufklärung durch die Tornados werden Bomben folgen.

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