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Deutschland braucht eine neue Ostpolitik

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Deutschland braucht eine neue Ostpolitik. Dies nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber Moldawien, Belarus und vor allem gegenüber Russland. Die Politik der östlichen Partnerschaft der EU reicht nicht mehr aus“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Machtwechsels in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Deutschland muss jetzt Verantwortung für den ‚Neubeginn‘ in der Ukraine mit übernehmen. Schließlich war es die Bundesregierung, die die jetzigen Machtinhaber mit unterstützt hat. Den Verhandlungsparteien in der Ukraine muss deutlich gemacht werden, dass jetzt durch Versöhnung und nicht durch Rache das tief gespaltene Land zusammengebracht werden muss. In den Neubeginn sind alle demokratischen Parteien mit einzubeziehen. Dabei ist der Bruch mit den rechtextremistischen Parteien unverzichtbar. Vordringlich sind jetzt soziale Reformen.

Die Ukraine muss ihre Beziehungen nicht nur zur EU, sondern auch zu Russland neu gestalten. Aus vielen, nicht nur wirtschaftlichen Gründen, sind die Bindungen der Ukraine an Russland keine Fragen von gestern.

Ebenso bleibt für Deutschland und für die EU die Wiederbelebung guter Beziehungen zu Russland vordringliche Aufgabe europäischer Politik. Hier könnte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier hervortun. Bislang steht dieser Erkenntnisschritt in der deutschen Außenpolitik noch aus. Ohne eine neue Ostpolitik ist eine vernünftige Europapolitik nicht vorstellbar.“

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