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Deutschland braucht ein öffentliches Investitionsprogramm

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Die chronische Exportabhängigkeit Deutschlands entpuppt sich in Zeiten von Brexit und Handelskrieg als Bumerang. Die Bundesregierung klammert sich trotz massiver Kritik an die Schwarze Null und macht damit den Abschwung härter als nötig“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Daten zum Bruttoinlandsprodukt. De Masi weiter:

„Wer sich trotz Abschwung und Minuszinsen vor kreditfinanzierten Investitionen verschließt, ist ein Sicherheitsrisiko für Jobs und Steuerzahler. Die Kritik an der Schwarzen Null ist keine Minderheitsposition mehr, das muss auch Olaf Scholz begreifen. Deutschland braucht ein öffentliches Investitionsprogramm sowie eine Wiederbelebung des Kurzarbeitergelds, um den Abschwung zu bremsen. Nur wenn die öffentlichen Investitionen anziehen, wird auch die private Bauwirtschaft ihre Kapazitäten ausbauen. Eine großzügige Regelung bei Kurzarbeit sichert Jobs und wird nicht einmal auf die Schuldenbremse angerechnet. Auch die Geldpolitik ist überfordert und muss dringend durch öffentliche Investitionen entlastet werden. Wer zudem bei Investitionen nur an Schulden denkt, entlässt die Megareichen aus der Pflicht, statt Vermögen und Erbschaften angemessen zu besteuern.“

 

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