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Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Pläne der EU zum „Operationskonzept für eine Aktion EUFOR Libya“. Konkrete Operationspläne sollen diesem Planungsverfahren folgen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Begründung, dass es sich um eine humanitäre Intervention handeln würde, trägt nicht. Bislang liegt keine Anfrage der Vereinten Nationen vor. Im Gegenteil: das OCHA betont, dass eine militärische Unterstützung nicht erforderlich ist. Hilfslieferungen sind ungehindert ins Land gekommen. Kriegsplanungen könnten diesen Zustand sehr schnell gefährden. Die UNO-Resolution 1973 deckt ein solches militärisches Vorgehen nicht ab. Darüber hinaus wiedersprechen die fortgesetzten Luftangriffe, der Stillstand in dem Bemühen um eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen ohnehin dieser zu kritisierenden Resolution.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend über die vorliegenden Operationsplanungen zu informieren und jede weitere Beteiligung an geheimem Kriegstreiben sofort zu beenden.“

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