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Deutsches Waffenembargo für Nahost ist überfällig

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Wolfgang Gehrcke begrüßt die Aufforderung von Amnesty International an den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen, ein Waffenembargo gegen Israel und gegen die Hamas zu verhängen. "Dass sowohl Israel als auch die Hamas die Forderung von Amnesty International zurückgewiesen haben, unterstreicht aus meiner Sicht nur die Sinnhaftigkeit des Vorstoßes. Der Nahostkonflikt ist weder militärisch noch anders gewaltsam zu lösen", sagt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen. Gehrcke hält darüber hinaus ein generelles deutsches Ausfuhrverbot für Waffen und Rüstungsgüter in den gesamten Nahen Osten für sinnvoll:

"Die Bundesregierung ist bisher in sträflicher Weise mit den Richtlinien zum Waffenexport umgegangen. Es war einmal deutsches Verständnis, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Dass der gesamte Nahe Osten ein Spannungsgebiet ist, wird nun niemand bestreiten. Trotzdem werden Waffenexporte in die Region genehmigt, etwa an Israel und Saudi Arabien. Die Bundesregierung hat in der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm mehrfach betont, dass Deutschland zu einer entmilitarisierten Zone im Nahen Osten beitragen wolle. Das bleibt solange unglaubwürdig, wie Deutschland mit Waffenexporten zur Militarisierung des Nahen Ostens beiträgt."

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