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Deutscher Beitrag zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen positives Signal für Genfer Konferenz

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„DIE LINKE begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung, die jetzt eine Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland in Aussicht stellt. Dies wäre ein positiver Beitrag zur Umsetzung des Abkommens mit Syrien“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des außenpolitisches Beraters der Bundesregierung, Christoph Heusgen, bestimmte Kampfstoffe aus Syrien auch in Deutschland zu vernichten. Die Bundesregierung erwägt ein entsprechendes Angebot an die OPCW in Den Haag, die die Vernichtung der syrischen Bestände organisiert. Gehrcke weiter:

„Deutschland verfügt mit der Anlage zur Vernichtung chemischer Waffen in Munster-Lager über eine entsprechende Einrichtung mit geschultem Personal. Die Bundesregierung muss jetzt ihr Angebot rasch der OPCW in Den Haag und der syrischen Regierung übermitteln. Eine schnelle Vernichtung der Chemiewaffen wäre ein positives Signal für die Genfer Konferenz, die genau dies jetzt braucht, damit sie überhaupt stattfinden kann und zu einem Ergebnis führt, das die humanitäre Lage im Land und in den Flüchtlingslagern verbessert. Sonst drohen eine weitere Eskalation des Syrienkonflikts und ein Übergreifen der Kämpfe auf die Nachbarländer wie zum Beispiel Libanon und Jordanien.“