Zum Hauptinhalt springen

Deutscher Beitrag zur Flüchtlingsaufnahme immer geringer

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/8722) zur "Bewertung des Dublin-Systems und der Möglichkeiten der zeitweisen Aussetzung des Dublin-Verfahrens" erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

"Immer weniger Asylbewerber erreichen die Bundesrepublik und stellen hier einen Asylantrag. Nach Angaben der Bundesregierung kamen im vergangenen Jahr 0,2 Asylanträge auf tausend Einwohner. Im EU-Schnitt waren es fünfmal so viel (0,98). Insgesamt wurden 19.164 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt. 1998 waren das noch 1,2 Anträge pro Tausend Einwohner (europäischer Durchschnitt 1,04) bzw. 98.644. Deutschland leistet nur noch einen geringen Beitrag zur Aufnahme von Asylsuchenden in Europa. Kann die Einreise über einen anderen EU-Staat nachgewiesen werden, werden Asylbewerber nach der Dublin-Verordnung gnadenlos dorthin zurückgeschickt.

Wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Aktion zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge wirbt, ist das an Heuchelei kaum zu überbieten. Zum einen waren es Schäuble und sein Amtsvorgänger Otto Schily, die sich immer gegen solche gemeinsamen Aufnahmeaktionen gestemmt haben. Zum anderen lässt Deutschland keine Möglichkeit unversucht, um Asylbewerber abzuwehren."

Auch interessant