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Deutsche Waffenexportkontrolle ist eine Farce

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Rüstungsexporte werden in Deutschland nur verwaltet, aber nicht kontrolliert. Daher muss die Bundesregierung umgehend alle Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer aussetzen, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind,“ fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte von ARD und Süddeutscher Zeitung, dass Tausende von Sig Sauer-Pistolen aus deutscher Produktion offenbar illegal über die USA nach Kolumbien weiterverkauft worden sind. Jan van Aken weiter:

„Dieser unfassbare Vorgang belegt, dass es gar keine Kontrolle mehr gibt, wenn Waffen erst einmal exportiert sind. Die deutsche Endverbleibskontrolle ist eine Farce. Jede Würstchenbude wird strenger überprüft als die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib. Das Beispiel Sig Sauer zeigt, dass auch Waffenlieferungen an NATO-Mitglieder keinesfalls vor illegalem Weiterverkauf sicher sind.

Die Bundesregierung muss sich nun an ihre eigenen Zusicherungen halten und die Ausfuhrgenehmigungen bei erwiesenen Verstößen gegen Endverbleibszusicherungen aussetzen, bis der Sachverhalt geklärt ist.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen, denn nur so kann verhindert werden, dass diese Waffen unkontrolliert in die Kriegsgebiete und Bürgerkriege dieser Welt gelangen.“

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