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Deutsche Ukraine-Politik grundsätzlich falsch

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Ukraine-Politik der Bundesregierung ist grundsätzlich zu kritisieren. Sie ist nicht nur in allen entscheidenden Punkten verfehlt, sie steuert Europa auch auf einen neuen Kalten Krieg zu", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"DIE LINKE lehnt Sanktionen gegen Moskau ab. Die Rüstungszusammenarbeit sollte nicht nur mit Russland, sondern auch mit allen anderen Staaten eingestellt werden. Was wir brauchen ist nicht Aufrüstung, sondern ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

Das Gerede über Strafmaßnahmen gegen Russland halten wir für falsch. DIE LINKE tritt konsequent für internationale Zusammenarbeit ein, auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Demgegenüber fällt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seinem eigenen Ost-Ausschuss in den Rücken, wenn er sich nun ebenfalls für Wirtschaftssanktionen ausspricht.

Die Regierung und der neugewählte Präsident der Ukraine lassen die Armee auf ostukrainische Großstädte wie Donezk und Lugansk marschieren. Das soll ein Eingreifen Russlands provozieren und wird viele Menschen das Leben kosten. In dieser Situation sollten die EU-Außenminister gemeinsam die sofortige Einstellung der Militäraktionen fordern. Doch immer wenn es konkret wird, schweigen sich EU und Bundesregierung aus.

Eine friedliche und demokratische Ukraine mit einer Vielfalt demokratischer Parteien hat eine Perspektive, eine Ukraine des Krieges und der Gewalt verspielt diese Perspektive. Die deutsche Russland-Politik muss zu militärischer Zurückhaltung und Verständigung zurückkehren. Das vertritt DIE LINKE."

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