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Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Es war zu erwarten, dass die deutsche Industrie in der Bugwelle der US-Steuerreform auch Steuersenkungen für Unternehmen in der Bundesrepublik fordert. Die Tinte unter dem Gesetz von Trump ist noch nicht trocken, da wollen Unternehmen und Verbände schon Steuererleichterungen - das ist unverantwortlich. Verlierer eines Steuerwettbewerbs nach unten sind die Staatshaushalte und damit am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger. Weniger Steuereinnahmen bedeuten weniger Budget für wichtige und notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sozialwesen. Um Steuerflucht zu vermeiden, muss über gesetzgeberische Möglichkeiten des Gegensteuerns nachgedacht werden“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:

„Wenn es um das Füllen der eigenen Taschen geht, bekommt die Industrie einen Tunnelblick. BDI und DIHK ignorieren gerne, dass für gute Wirtschaftsstandorte nicht allein die Steuern, sondern auch Infrastruktur und Ausbildungsniveau entscheidend sind. Laut dem überparteilichen Kongressausschuss ‚Joint Committee on Taxation‘ wird die Staatsverschuldung der USA nach der Steuerreform um eine Billiarde steigen. Wer die deutsche Staatsverschuldung zum Thema macht und gleichzeitig die Senkung der Unternehmenssteuer fordert, ist nur noch unseriös. Ob die USA nach der Steuerreform noch Geld für Investitionen und Infrastruktur übrig hat, ist fraglich. Trump selbst wird als Inhaber eines Immobilien-Imperiums zu den Gewinnern dieser Reform gehören.“ 

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