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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft ohne Anspruch auf eine soziale, demokratische und friedliche Europäische Union

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Zur Beratung der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundeskabinett erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:

An erster Stelle steht für die Bundesregierung der Ausbau von neoliberaler Wirtschaftspolitik und nicht die sozialen Belange der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die viel beschworene Formel, dass die Förderung des Wettbewerbs und die Vollendung des Binnenmarktes zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen führen, ist schlichtweg falsch. Sieht man sich die heute veröffentlichte Wachstumsprognose der Europäischen Kommission an, dann wird die Wachstumsspanne für das 1. Quartal 2007 von der Behörde nur noch zwischen null und einem halben Prozent gesehen.

Auch wenn sich die Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells bekennt, ist das in der Praxis lediglich eine beschönigende Bezeichnung für die fortgesetzte Demontage des Wohlfahrtsstaats und die neoliberalen Sozialstaatsreformen. Nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze werden Ergebnis dieser Politik sein.

Anstelle der Liberalisierung des Energiebinnenmarktes sollten die Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand überführt werden. Nur dann kann eine konsequente Preiskontrolle für die Verbraucherinnen und Verbraucher garantiert werden.

Bisher zeigt sich die Bundesregierung zwar „ambitioniert“, äußert sich aber nicht konkret zum Ausweg aus der europäischen Verfassungskrise. Eine Lösung, wie man mit dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer umgeht, scheint nicht in Sicht. Der derzeitige Entwurf würde das Demokratiedefizit der EU festigen, die Dominanz der großen Mächte über kleine Mitgliedsstaaten verstärken, die EU auf einen wirtschafts- und währungspolitischen Kurs des rigorosen Neoliberalismus festlegen und die weitere Militarisierung der Europäischen Union befördern.

Deshalb wird DIE LINKE. eine breite gesellschaftliche Diskussion mit dem Ziel einer anderen friedlichen, demokratischen und sozialen Verfassung führen. Wir brauchen eine neue Herangehensweise, bei der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die der Konzerne in Europa.

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