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Foto: Rico Prauss

Deutsche Einheit – Leuchttürme allein reichen nicht

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus. Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsorientiert“ erklärt Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Die Ost-West-Vereinigungspolitik der Bundesregierung ist durch Passivität und Schönfärberei geprägt. Es fehlt an Zukunftsstrategien für die Deutsche Einheit, um endlich die latente Kluft zwischen Ost und West ebenso zu überwinden, wie wachsende Unterschiede der Lebensbedingungen in einzelnen Regionen in ganz Deutschland. Einzelne positive Entwicklungen können daran zunächst nichts ändern. Leuchttürme allein reichen nicht.

Mehr Arbeitslosigkeit und weniger Einkommen, viele Kleinbetriebe und kaum Konzernzentralen, mehr Armut und weniger Vermögen, unterschiedliche Rentenwerte – der Ost-West-Vergleich fällt auch im Jahr 23 nach Herstellung der Deutschen Einheit zuungunsten der ostdeutschen Länder aus.
Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen spielen Ost-West-Themen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse keine erkennbare Rolle. Insbesondere ist eine Rentenangleichung Ost-West erst im Jahr 2019 nicht hinnehmbar. DIE LINKE wird im Bundestag einen Ausschuss ‚Deutsche Einheit‘ beantragen, denn die Thematik darf nicht länger durch einen Frühstücksdirektor repräsentiert werden. Ein Staatsminister im Kanzleramt ist angemessen. Ich übersehe nicht, dass die Bundesregierung offensichtlich den Weg einschlägt, der Struktur- und Regionalentwicklung bundesweit mehr Aufmerksamkeit zu widmen, so wie es die LINKE seit langem fordert.

Ein Feuilleton schreiben, so wissen wir von Karl Kraus, heißt auf einer Glatze Locken drehen. Ein Bericht der Bundesregierung allerdings darf sich nicht an der Realität vorbeimogeln.“

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