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Deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse“, so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Wir haben keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan. Auch die Äußerung des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, er habe Verständnis dafür, dass Bundeswehr-Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen, ändert an dieser Einschätzung nichts.

Angesichts der Selbstinthronisierung von Karsai ist das Scheitern dieser Politik offensichtlich. Dessen Ankündigung, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, ist unglaubwürdig, solange er selber demokratische Regeln missachtet und nicht ein Friedensprozess mit allen gesellschaftlichen Kräften eingeleitet wird.

DIE LINKE bleibt dabei: Der Bundestag darf das bestehende Mandat nicht verlängern. Die deutschen Soldaten müssen so schnell wie möglich aus Afghanistan abgezogen werden.“

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