Zur Ankündigung der Schließung des AEG-Werkes in Nürnberg und zum Beschluss des Telekom-Aufsichtsrates, in den nächsten drei Jahren 32000 Arbeitsplätze abzubauen, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
""Der verwilderte Kapitalismus braucht schnellstens Grenzen", so Klaus Ernst, MdB der Linkspartei und Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt zur Vernichtung der Arbeitsplätze der AEG in Nürnberg durch den schwedischen Konzern Elektrolux und zum Abbau von 32000 Arbeitsplätzen durch die Telekom. "Nicht zufällig haben wir vor eineinhalb Jahren die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in Nürnberg gegründet, weil die rot-grüne Politik nur noch aus Verbeugungen vor den ökonomisch Mächtigen bestand". Ernst, Sprecher der WASG, sieht sich in diesem Schritt durch Vorgänge wie bei Elekrolux und Telekom bestätigt. "4,2 Millionen Wähler haben uns eine deutliche Stimme im deutschen Bundestag im Interesse der abhängig Beschäftigten verliehen". Man unterliege aber nicht der Illusion, dass sich Merkel und Platzeck durch Argumente von der Fortsetzung der Agenda-Politik Schröders abhalten lassen. "Dann werden die Gewerkschaften eben gezwungen sein, den sozialen Frieden aufzukündigen. Der Druck in den Betrieben, Streiks und Produktboykott werden im Interesse der betroffenen Mensche unausweichlich. Wir tragen diese Stimmung ins Parlament."Innerhalb weniger Wochen sei in Bayern bei Siemens Infineon, dann bei den Gelddruckern von Giesecke und Devrient und jetzt bei AEG das gleiche Erpressungsschema abgelaufen: Auf Kosten hiesiger Arbeitsplätze werde an anderen Standorten investiert und damit die Beschäftigten, die Betriebsräte und ihre Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen gestellt. "Wir haben nichts gegen Investitionen im Ausland, solange nicht die Belegschaften hierzulande systematisch enteignet werden. Merkels geplante Versteuerung der Abfindungen und das schwarze Loch von Hartz IV machen aus kurzsichtigen betrieblichen Entscheidungen obendrein einen sozialpolitischen Skandal", so der IG Metaller im Bundestag. "Wir werden der Profitgier der Aktionäre nicht mit moralischen Appellen beikommen. Darum brauchen wir einen Rahmen, der die Lebensgrundlage der Menschen - voran die bezahlte Arbeit - vor dem grundgesetzwidrigen Zugriff der Arbeitsplatzvernichter schützt." Wenn ein Konzern wie die Telekom trotz Milliardengewinnen Zehntausende Beschäftigte auf die Straßen setzen will, müsse ein Stoppzeichen gesetzt werden. Klaus Ernst unterstützt die Forderung von Oskar Lafontaine, künftig die Bezahlung von Konzernmanagern mit Aktienoptionen zu verbieten. "Dieser Anreiz zur Gehaltssteigerung durch Arbeitsplatzvernichtung muss umgedreht werden."
Klaus Ernst wird in den nächsten Tagen mit Harald Dix, dem Betriebsratsvorsitzenden der AEG, und bei seinen IG-Metall-Kollegen in Nürnberg über die notwendigen nächsten Schritte beraten."