Zu den Ermittlungen des Kartellamts gegen die vier großen Stromkonzerne erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. Dr. Dagmar Enkelmann:
Der Strom-Mafia in der Bundesrepublik muss endlich das Handwerk gelegt werden. Einen anderen Schluss kann es aus den jüngsten Ermittlungen des Bundeskartellamts, über die der SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe berichtet, nicht geben. Dass die Strombranche ein Staat im Staate ist, ist seit langem ein offenes Geheimnis. Und schon 1993 hat der damalige RWE-Chef offen erklärt, sein Konzern sei „keine Sozialeinrichtung“. Und bei der Politik des Abkassierens halfen die jeweiligen Bundesregierungen eifrig. Das muss endlich aufhören.Das Verhalten der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber den Stromkunden ist der Gipfel der Heuchelei: Seit mehr als einem Jahr weiß sie um die Ermittlungsergebnisse des Bundeskartellamts und unternahm nichts. Im Gegenteil: Schwarz-Rot vergoss im Sommer dieses Jahres über die Strompreiserhöhungen noch Krokodilstränen. Wenn die Bundesregierung noch einen Rest an Anstand besitzt, ist angesichts des kommenden Winters schnelles Handeln angesagt. Gerade für einkommensschwache Haushalte sind Sozialtarife bei Strom und Gas notwendig.
Gegen die Macht der Stromkonzerne hat sich das Kartellrecht als stumpfes Schwert erwiesen. Die überregionalen Stromnetze, in denen die vier großen Stromkonzerne nach Belieben schalten und walten können, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden. In die Regulierungsbehörde gehören Vertreter von Verbraucher- und Umweltverbänden. Auf der Tagesordnung stehen die weitgehende Rekommunalisierung und Dezentralisierung der bundesdeutschen Energiewirtschaft. Was dieses Land braucht, ist eine wirkliche Energiewende.