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Der private Bankensektor versagt

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Die ideologischen Hürden müssen überwunden und die Kreditversorgung unabhängig von den Privatbanken sichergestellt werden", fordert Herbert Schui angesichts einer zunehmenden Kreditklemme. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es häufen sich die Anzeichen für eine Kreditklemme. Der private Bankensektor versagt. Er gibt die Zinssenkungen nicht an die Kreditnehmer weiter. Eine Verstaatlichung des Bankensektors hätte Abhilfe geschaffen. Nun schlägt Bundesbank-Präsident Axel Weber vor, dass die Zentralbank notfalls zinsgünstige Kredite direkt an den Nichtbankensektor vergeben soll. Die amerikanische Zentralbank ist diesen Schritt bereits im Herbst 2008 gegangen. Es fragt sich, warum der Finanzminister nicht schon längst darauf hingewirkt hat. Schließlich muss er dafür weit geringere ideologische Hürden überwinden als der Bundesbankpräsident.

Die Unfähigkeit, ideologische Hürden zu überwinden, hat John Maynard Keynes im 24. Kapitel seiner 'Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes' treffend beschrieben: 'Wahnsinnige in hoher Stellung, die Stimmen in der Luft hören, zapfen ihren wilden Irrsinn aus dem, was irgendein akademischer Schreiber ein paar Jahre vorher verfasste.'

Auch die Kreditvergabe über die KfW scheitert an den widerspenstigen Hausbanken. Es rächt sich, dass die KfW über kein eigenes Filialnetz verfügt. Es hätte sich angeboten, die Vergabe von KfW-Krediten über die Postbank zu organisieren. Stattdessen soll die Postbank nun endgültig privatisiert werden. Eine Alternative besteht darin, einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit der KfW mit den Sparkassen zu schaffen, damit die Möglichkeiten der KfW-Kredite ausgeschöpft werden können."

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