Skip to main content

Der Osten muss Chefsache sein

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Frau Gleicke sagte, der Osten sei bei der SPD in guten Händen. Das werden die Millionen Ostdeutschen, die auch im Jahre 24 der deutschen Einheit auf die Renten- und Lohnangleichung warten, angesichts von elf SPD-Regierungsjahren in dieser Zeit wohl anders sehen. Etwas weniger Selbstgewissheit und etwas mehr Demut vor der immer noch ungelösten Aufgabe der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse stünden der neuen Ost-Beauftragten gut zu Gesicht", kommentiert Dietmar Bartsch die Berufung der SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Ostbeauftragten der Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Am Ende zählen keine wohlfeilen Ankündigungen und Versprechungen, sondern ausschließlich Taten. Daran werden wir die Regierung und Frau Gleicke messen.

Dass die Zuständigkeit für Ostdeutschland nun vom Innenministerium ins Wirtschaftsministerium, aber eben nicht ins Kanzleramt wandert, schafft dafür nicht die besten Voraussetzungen. Union und SPD machen damit deutlich, welchen Stellenwert die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Osten Deutschlands für sie hat: Sie ist lediglich ein Aspekt der Wirtschaftspolitik neben vielen anderen. Damit verkennt die große Koalition, wie immens diese Aufgabe ist. Der Osten muss Chefsache sein."

Auch interessant