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Foto: Rico Prauss

Der Osten darf kein Anhängsel sein

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Die Kanzlerin schiebt das Thema Osten mal wieder zwischen den Ressorts hin und her. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Staatsministerin im Kanzleramt mit angemessenem politischem Gewicht“, so Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Meldung, dass die Bildungsministerin der alten Bundesregierung, Johanna Wanka, zusätzlich das Amt der Ostbeauftragten übernehmen soll. Bartsch weiter:

„Mit Sicherheit wird Frau Wanka diese Aufgabe nicht schlechter als der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, erledigen. Ob sie allerdings die Aufgaben neben ihrem Amt als Ministerin – sollte sie ihr Amt behalten – kompetent und sachgerecht ausführen kann, bleibt fraglich. Das Amt erfordert ganzen Einsatz. Es kann nicht Anhängsel eines Ministeriums sein.

25 Jahre nach der deutschen Einheit muss die neue Ostbeauftragte die Interessen der Ostdeutschen deutlich hörbar artikulieren. Eine weitere Benachteiligung bei Löhnen und Renten darf es nicht länger geben. Darüber hinaus muss sie die Erfahrungen des Ostens ernst nehmen. Davon können auch westdeutsche Regionen viel lernen, zum Beispiel bei den Agrarstrukturen, dem Kita-Ausbau oder dem Umgang mit Schrumpfungsprozessen.“

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