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Der Kongo braucht keine deutschen Soldaten, sondern Unterstützung für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zur aktuellen Debatte über einen EU-Militäreinsatz im Kongo zur Absicherung der Präsidentschaftswahlen im Juni 2006 erklärt Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Was der Kongo braucht um sich zu befrieden, kann mit einer europäischen Militärpräsenz nicht erreicht werden. Etwa 17.000 UN-Soldaten sind unter MONUC im Osten des Landes mit einem robusten Mandat ausgestattet. Dennoch halten sie eher weniger als mehr Ordnung. Zu stark sind die Warlord-Milizen und zu reich sind die Bodenschätze, die es auszubeuten gilt, als dass Friede einkehrt.

Dennoch will die EU ihren eigenen militärischen Führungsanspruch am Beispiel Kongo realisieren. Präsident Kabila aber hat die UNO bislang nicht um mehr Engagement gebeten. Auch die EU nicht. Ohnehin sind die alten Kolonialherren die schlechtesten Friedensstifter.

Doch was braucht der Kongo wirklich? Er braucht mehr Polizei, Rechtsstaatlichkeit, Gerichtsbarkeit, damit Unrecht gesühnt wird. Kongo braucht Sold für sein eigenes Militär, damit es nicht marodiert und korrumpiert daherkommt. Und einen langen Atem. Um Konfliktlösungen zu erzielen, für die die Afrikanische Union geeigneter ist, als die EU. Afrika braucht innerafrikanische Lösungen.

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