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Der Kofi-Annan-Plan darf nicht scheitern

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Das Massaker in Hula ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dafür müssen ermittelt und verurteilt werden. Doch wer jetzt nach einem militärischen Eingreifen der UN ruft, riskiert eine Eskalation der Gewalt, die die ganze Region endgültig ins Chaos zu stürzen droht. Eine Entwicklung, wie sie zum Irak-Krieg oder zum Libyen-Krieg geführt hat, ist nicht mehr ausgeschlossen. Der Kofi-Annan-Plan darf aber nicht scheitern“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien und der sich mehrenden Stimmen nach einer militärischen Intervention. Gehrcke weiter:

„Politischer Druck, klare Verurteilung der Gewalt, zähe Verhandlungen, öffentliche Einwirkung auf das politische Klima in der Region sind sinnvoller als die Ausweisung syrischer Diplomaten. Wer die Diplomaten ausweist, kappt bestehende Kontaktlinien. Kontakte auch zum Assad-Regime sind heute aber wichtiger denn je, umso mehr, wenn man eine so genannte Jemen-Lösung anstrebt.

Kofi Annan braucht weiter Unterstützung durch den Weltsicherheitsrat und gegebenenfalls durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Forderung nach einer Kapitel-VII-Entscheidung des Sicherheitsrates schwächt die Position von Kofi Annan. Seine Mission baut gerade darauf, dass alle Konfliktseiten ein Interesse daran haben müssen, die Gewalt einzustellen. Der Kofi-Annan-Plan zielt nicht primär darauf, den syrischen Präsidenten Assad zu entmachten, wie es von westlichen Staaten behauptet wird. Er zielt auf ein Ende der Gewalt, auf eine politische Lösung des Konflikts und kann dadurch auch zu einem personellen Wechsel führen. Der syrische Präsident stellt sich mehr und mehr selbst ins Abseits. Seine Truppen nehmen in ihrem Kampf gegen die Freischärler immer brutaler die Zivilbevölkerung ins Visier. Die gleichen Fragen müssen sich aber auch die so genannten Aufständischen stellen. Den Kofi-Annan-Plan umzusetzen, erfordert Gewaltverzicht auf allen Seiten.“

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