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Der Gewalt gegen Flüchtlinge muss dringend Einhalt geboten werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer eskaliert immer mehr. Brandanschläge und gewalttätige Angriffe auf Schutzsuchende folgen den rassistischen Parolen von Pegida, AfD und Co. Statt dem Versuch entschlossen entgegenzutreten, in Deutschland ein Klima der Angst und der Entrechtung von Flüchtlingen zu schaffen, stößt die Union mit ihrer Forderung nach Internierungslagern an den Grenzen ins gleiche Horn", äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Anschlägen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte in Wismar, Magdeburg, Freital, Spremberg und bei Hannover. Jelpke weiter:

"Wenn ein bewaffneter Mob von bis zu 30 rechten Gewalttätern auf einzelne, wehrlose Flüchtlinge losgeht, wenn Brandsätze Leib und Leben von Schutzsuchenden in ihren Unterkünften gefährden, in denen sich die Flüchtlinge endlich in Sicherheit wähnen, sind das schon beinahe pogromartige Zustände. Wenn rassistische Provokateure, wie der AfD- Landesvorsitzende von NRW, Marcus Pretzell, dazu aufrufen, Flüchtlinge auch mit Schusswaffen, Tränengas und Wasserwerfern zu stoppen, dann ist das genau die Saat des Hasses und der Gewalt, die in den Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte aufgeht. Deswegen müssen Strategien gegen rechte Gewalt unbedingt auch die Aufwiegler im Auge haben, die in rassistischen Bündnissen des Typs Pegida den Ton angeben."

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