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Der Geist von Rambouillet

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zu den seit vergangenem Samstag laufenden Abschlussverhandlungen zwischen Serben und Albanern über den zukünftigen Status des Kosovo erklärt Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.:

Erst wenn der Westen seine Parteilichkeit zu Gunsten der Kosovo-Albaner einstellt und Verhandlungen ohne inhaltliche Vorgaben und ohne Zeitdruck zu Stande kommen lässt, sind auch Ergebnisse zu erwarten, mit denen beide Seiten leben können. Eine Lösung der Statusfrage darf vom UNO-Sicherheitsrat nur in Form einer neuen Resolution abgesegnet werden, wenn diese keine neue Staatenbildung bedeutet.

Die Unterstützung der kosovo-albanischen Forderung nach Unabhängigkeit durch einige westliche Staaten ist deshalb erstaunlich, weil damit auch UNO-Resolution 1244 unmittelbar in Frage gestellt wird. Diese Resolution war es, die den Krieg der NATO gegen Jugoslawien beendete und den Charakter eines Friedensvertrages besitzt. Der in ihr festgeschriebene Kompromiss - substantielle Autonomie in den Grenzen Serbiens - soll nun einseitig zum Nachteil Serbiens verändert werden. Dies ist aus friedenspolitischer und völkerrechtlicher Sicht falsch und wird keine Stabilität herbeiführen.

Deutschland muss sich am Geist der UNO-Resolution 1244 im Verhandlungsprozess konstruktiv einbringen und auch die russische Position respektieren.

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