Zum Hauptinhalt springen

Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Auch für den Fall, dass Seehofer in den nächsten Tagen zurücktritt: Sein Plan hat leider gute Chancen, umgesetzt zu werden. Denn der Großteil der darin dargelegten Scheußlichkeiten, wie Lager in Bürgerkriegsgebieten und zwingende Internierung von Schutzsuchenden innerhalb der EU, sind spätestens seit dem EU-Gipfel offizielle Politik der Bundesregierung geworden. Allerdings treibt Seehofer zusätzlich noch die EU-rechtswidrige Inhaftierung abgelehnter Asylsuchender in Justizvollzugsanstalten um, eine umfassendere Durchsetzung des Sachleistungsprinzips und eine Aushebelung des Rechtsschutzes für Flüchtlinge. Das Ganze ist nichts weiter als ein Abschied vom Rechtsstaat und vom Grundgesetz.

Dieser Plan strotzt nur so vor neokolonialem Gehabe. Nach Gutsherrenmanier will man afrikanische Länder nach dem Prinzip des ‚Forderns und Förderns‘ zu willfährigen Vollstreckern der EU-Abschottungspolitik machen. Ob mit oder ohne Masterplan, die EU und allen voran die Bundesrepublik bewegt sich mit rapider Beschleunigung auf einen neuen Tiefpunkt der Menschlichkeit zu.“

Auch interessant