Rede zur Einbringung des Antrages zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Operation Resolute Support - Afghanistan
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ernst die Bundesregierung die Fortführung des Mandats nimmt, kann man erkennen, wenn man auf die Regierungsbank blickt und sieht, wer alles nicht da ist.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Aber ihr nehmt es auch nicht so ernst!)
Ich erwarte von einer Regierung, dass sie, wenn sie ein solches Mandat einbringt, dieses auch ernsthaft verficht.
(Florian Hahn (CDU/CSU): Wo ist denn Ihre Fraktionsspitze?)
Der Staatssekretär, der da herumsitzt, kann mich nicht davon überzeugen, dass die Regierung ernsthaft dieses Mandat verfechten will. Das stellen wir hier erst einmal fest.
(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Wo ist Frau Wagenknecht?)
Ich denke, dass es der Fluch der bösen Tat ist, dass immerfort Böses sie gebären muss. Die böse Tat war, dass sich Deutschland vor 14 Jahren entschieden hat, mit eigenen Soldaten in den Krieg in Afghanistan einzugreifen. Wir sind bislang nicht herausgekommen, wir wollten offensichtlich auch nicht herauskommen. Dabei kann man aber eines erwarten - das ist eine Minimalanforderung -, nämlich dass man nach 14 Jahren einmal hinschaut und erörtert, was dieser Kriegseinsatz gebracht hat.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wir haben jedes Jahr hingeschaut!)
Das kann man doch auch von Ihnen erwarten. Sie wollen die Augen vor der Katastrophe des Krieges, der gescheitert ist, verschließen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist eine blutige Niederlage in Afghanistan, die Sie verantworten. Sie wollen die Augen vor diesem Ergebnis verschließen.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Sind Sie mal da gewesen?)
Ich nenne Ihnen einmal einige Punkte meiner Beurteilung des Krieges in Afghanistan:
(Henning Otte (CDU/CSU): Ferndiagnose!)
70 000 Tote hat dieser Krieg gebracht. Wir, Deutschland, haben mit dem Krieg in Afghanistan das Völkerrecht tief verletzt. 55 Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan umgekommen. Das Mindeste wäre gewesen, dass man sich angesichts dieser Opfer einer Auseinandersetzung über die Frage stellt: Hat es sich gelohnt, in diesen Krieg zu gehen, oder wäre es besser gewesen, es zu unterlassen?
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bin entsetzt darüber, dass in den Debatten dieser Tage über Syrien die gleichen Krampfargumente benutzt werden, die schon zur Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges benutzt worden sind. Sie haben gar nichts dazugelernt. Gehen wir doch einmal einige Gesichtspunkte durch. Es sind immer vier ernstzunehmende Argumente angeführt worden.
Erstes Argument: Der Terror muss militärisch bekämpft werden; anders ist er nicht zu besiegen.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Auch!)
- Sie haben dazugelernt. Früher haben Sie gesagt: Der Terror muss militärisch bekämpft werden. - Jetzt sagen Sie: Auch. - Für Sie ist Militär immer der Eckpfeiler. Ich frage Sie nach 14 Jahren Krieg gegen den Terror: Ist die Gefahr von terroristischen Anschlägen kleiner oder größer geworden? Sie ist weltweit größer geworden; das werden Sie zugeben müssen.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Und sie wird noch größer, wenn nicht eingegriffen wird!)
Man kann doch einräumen, dass der Terror mit Krieg niemals erfolgreich bekämpft werden kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist doch eine erste Erkenntnis, die nicht so schwerfallen dürfte.
Zweites Argument: Der Krieg gegen den Terror ist ein Krieg für Abrüstung. - Ich frage mich überhaupt, woher die terroristischen Banden immer ihre Waffen haben? Der IS hat zwar keine Waffenfabrik, verfügt aber über Waffen. Wer liefert die denn? Woher kommen die Waffenlieferungen? Die Antwort darauf könnten Sie hier einmal vortragen. Hat der Krieg gegen den Terror zur Abrüstung geführt oder nicht? Er hat zur Aufrüstung geführt. Das ist beweisbar.
Drittes Argument: Wir wollen uns mit dem Krieg gegen den Terror für Demokratie einsetzen. - Wo ist in diesen Staaten Demokratie gewachsen?
Viertes Argument: Genauso wie Deutschland nie eine Chance gehabt hat, den USA nach dem 11. September 2001 zu sagen: „Wir werden uns militärisch nicht engagieren“, hat Deutschland jetzt keine Chance, Frankreich zu sagen: Wir machen vieles zusammen; aber wir werden nicht zu Waffen greifen. - Das ist ein ernstzunehmendes Argument. Kann der deutsche Staat seinen Verbündeten sagen: „Vieles können wir gemeinsam machen; aber wir wollen nicht gemeinsam zu Waffen greifen“? Ich finde, wenn man es mit der Freundschaft zu Frankreich ernst meint, muss man Frankreich sagen: Wir agieren politisch zusammen. Wir können innenpolitisch viel gemeinsam leisten, etwa bei Polizeieinsätzen. Aber: Hände weg von Waffen! Wir wollen nicht, dass gemeinsam in Kriege gezogen wird. -
(Beifall bei der LINKEN)
Das sagt übrigens auch die französische Linke.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Dadurch wird es nicht besser, wenn das die französische Linke sagt!)
Haben wir das Recht gehabt, den USA zu sagen: „Wir wollen nicht zusammen Krieg führen“? Ich finde, wir hätten die Verpflichtung gehabt, den USA unsere Einwände vorzutragen.
Das heißt, es gibt kein ernstzunehmendes Argument für einen Kriegseinsatz. Man kann den Kampf gegen den Terror gewinnen, wenn man das macht, was man machen kann. Warum, frage ich Sie, wird der Zufluss an Kämpfern nach Syrien nicht endlich unterbunden? Sie kommen doch auch aus unserem Land. Sie kommen aus Europa, aus unserer Nachbarschaft. Warum wird der Waffenhandel nicht endlich unterbunden? Das können Sie doch leisten. Man sollte damit anfangen, endlich aufzuhören, deutsche Waffen in diese Region zu liefern.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir könnten auch einmal zusammen die menschenvernichtende Ideologie dieses Terrors angreifen
(Henning Otte (CDU/CSU): Welche meinen Sie denn?)
und Alternativen aufzeigen. Nichts haben wir gemacht. Ich empöre mich darüber, dass wir mit den gleichen Drecksargumenten wieder in einen Krieg getrieben werden. Das will ich nicht, und deswegen muss der Afghanistan-Krieg beendet werden.
Wir sind dafür, dass die deutsche Bundeswehr sofort aus Afghanistan zurückgezogen wird. Das würde dem Land die Chance für einen zivilen Aufbau bieten.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
* * * *
Nach dem auf diese Rede folgenden Beitrag des Herrn Staatssekretärs Brauksiepe war eine Kurzintervention des Abgeordneten nötig:
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Brauksiepe, ich kann nachvollziehen, dass es Sie verwundert, dass hier im Parlament Leute sitzen, die vor ihrer Vergangenheit nicht weglaufen und sich ihrer Vergangenheit stellen. Ich brauche auch keine Weißwaschanlage einer anderen Partei. Ich habe so oft in diesem Parlament erklärt - aber Sie hören ja nie zu; Sie wollen auch nichts aufnehmen -, dass ich mit den gleichen schlechten Argumenten, die Sie jahrelang hier gebraucht haben, den sowjetischen Militäreinsatz in Afghanistan gerechtfertigt habe. Im Ergebnis war dieser Einsatz jedoch falsch und ist gescheitert.
(Beifall bei der LINKEN)
Gehen Sie doch einmal Ihren Argumenten nach! Davor drücken Sie sich. Sie glauben, dass ein Hinweis reicht, dass jemand einmal Kommunist gewesen ist oder von mir aus Kommunist ist. Man kann schlechte Argumente vorbringen. Man kann aber auch irgendwann einmal begreifen, dass die Argumente nicht stimmig waren und dass man die Politik, die man in der Vergangenheit falsch bewertet hat, anders bewerten muss. Das ist meine Position. Ich möchte nicht den gleichen Unsinn mit anderen Deutungen heute wiederholen, den ich damals zum sowjetischen Militäreinsatz in Afghanistan gesagt habe. Ich kann Ihnen ja einmal aus den Programmen vorlesen, die die Machthaber damals vorgelegt haben. Diese betreffen die Bildungspolitik und die Bodenreformen. Es waren auch sehr viele vernünftige Sachen enthalten. Eines ist aber klar: Man kann Textilien exportieren, man kann aber keine Revolution exportieren. Man konnte sie nicht nach Afghanistan exportieren, und man wird sie nicht in andere Teile dieser Welt exportieren können. Verstehen Sie doch endlich, dass man die eigene Politik auch einmal kritisch zu betrachten hat, wenn man etwas neu gestalten will. - Ich wollte es Ihnen nicht ersparen, sich das anzuhören.
(Beifall bei der LINKEN)