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Den Rechtsstaat wieder auf die Füße stellen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, hat heute einen Bericht über die sogenannten Terrorlisten von EU und UNO veröffentlicht. Er bezeichnet diese Listen als „unwürdig“ und rechtsstaatswidrig. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Auch die Bundesregierung tritt die Menschenrechte mit Füßen. Sie ist dringend aufgefordert, die rechtsstaatlichen Grundrechte in der Sicherheitspolitik endlich wieder herzustellen.

Der Bericht des Europarats-Beauftragten zeigt eindrücklich, dass die Schwarzen Listen von UN und EU keinerlei Rechtsgrundlage haben.

Schon die Bezeichnung „Terror-Liste“ ist irreführend - es sind reine Verdächtigenlisten, die auf politischen Vorbehalten und Geheimdienstinformationen beruhen. Obwohl diese Listen ganz direkte Folgen haben - Reiseverbote, Einfrieren von Geldern - gibt es praktisch keine Rechtswegegarantien.

Damit ist der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt, die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Die Bundesregierung muss sich nun innerhalb der EU- und UN-Gremien dafür einsetzen, die Listen abzuschaffen. Bis es soweit ist, muss sie dafür sorgen, dass wenigstens die in Deutschland lebenden Verdächtigen als ebensolche behandelt werden: als Verdächtige, aber nicht als Verurteilte. Der Rechtsstaat muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.

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