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Demoverbote sind einer Demokratie unwürdig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat das von der Polizei erlassene Demonstrationsverbot im Umkreis von bis zu zehn Kilometern um den Zaun von Heiligendamm bestätigt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Versammlungsleiterin der Kundgebung in Rostock-Laage:

Die Polizeimaßnahmen und Verbote rund um den G8-Gipfel erinnern an die Praktiken autoritärer Regime. Einer Demokratie sind sie unwürdig.

Das nun bestätigte Demonstrationsverbot auf einer Fläche von über 40 Quadratkilometern um den Tagungsort herum markiert eine weitere Stufe des Demokratie- und Bürgerrechtsabbaus. Den gegen das illegitime Treffen der G8 Protestierenden wird damit jede Möglichkeit verwehrt, legal in räumlicher Nähe zum Protestobjekt zu demonstrieren. Gerade das ist jedoch, auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im so genannten Brokdorf-Urteil, essentieller Bestandteil des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Bürgerinnen und Bürger sollen durch die Maßnahme offenbar vor Protesten gegen die kapitalistische Globalisierung eingeschüchtert werden. Journalistinnen und Journalisten renommierter Zeitungen, die kritisch über diese Vorgänge berichten, werden vom Gipfel ausgeschlossen.

Scharfmacher aus den Reihen der Regierungsparteien treiben die Polizei auf einen einseitigen Eskalationskurs. Mit seinem Urteil hat sich das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nun diesem Kurs nun angeschlossen. Verbietet man den Bürgerinnen und Bürgern jedoch den legitimen und demokratischen Protest, provoziert man geradezu Ausschreitungen. Die unerträgliche Einschränkung von Grundrechten während des Gipfels muss deshalb ein Ende haben.

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