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Demonstrationsfreiheit: Merkels Protest ist unglaubwürdig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die russische Regierung heute aufgefordert, die Demonstrationen gegen den EU-Russland-Gipfel nicht zu behindern. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE

LINKE., Ulla Jelpke:

In Russland die Demonstrationsfreiheit anmahnen und sie zugleich in Deutschland massiv beschneiden - dazu gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit.

Wenn Angela Merkel erklärt, sie wünsche sich, dass in Samara frei demonstriert werden könne, so kann ich das nur ergänzen: Ich würde mir wünschen, dass auch in Heiligendamm diejenigen, die demonstrieren und
ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen, dies tun können.
Stattdessen betreiben die Sicherheitsbehörden seit Monaten die Kriminalisierung der Gipfelproteste. Die Polizei Rostock verbietet kurzerhand über eine Woche
lang das Demonstrieren - wo bleibt da der Protest der Kanzlerin?

Frau Merkel beklagt, dass in Russland die Anreise von Demonstrantinnen und Demonstranten behindert werde und eine Gruppe Oppositioneller festgenommen worden sei. Genau das Gleiche wird derzeit in Deutschland vorbereitet: Es werden Haftplätze für Tausende von Demonstranten geschaffen, und der Bundesinnenminister fordert die Länder dazu auf, möglichst viele Gipfelgegner in vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam zu
nehmen. Aus dem Ausland anreisende Demonstrierende müssen damit rechnen, bereits an der Grenze abgewiesen zu werden.

Die Missachtung der Demonstrationsfreiheit ist nicht nur in Russland skandalös. Die Proteste der Kanzlerin sind absolut unglaubwürdig. Sie selbst sorgt dafür, dass auch rund um Heiligendamm eine demokratiefreie
Zone eingerichtet wird. Die Demonstrationsverbote und die Ankündigungen präventiver Inhaftierungen sind ein Angriff auf die Demokratie.

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