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Demokratische Kräfte in Ägypten müssen jetzt unterstützt werden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der Machtwechsel in Ägypten verändert die geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend. Die Chance, eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die deutsche Politik wichtig“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Lage in Ägypten nach dem Militärputsch. Gehrcke weiter:

„Das ägyptische Militär stand vor der Wahl: mit der Bevölkerung oder gegen die Bevölkerung. Die Militärführung hat sich für einen Weg mit der Bevölkerung entschieden. Nun muss es sich aber wieder zurückziehen und darf einer demokratischen Entwicklung nicht entgegenstehen. Denn immer wenn Militär im Spiel ist, ist auch Skepsis angeraten.Millionen von Menschen, die bei einem hohen persönlichen Risiko auf die Straße gegangen sind, ist dieser historische Moment zu verdanken. Sie geben dem größten Staat im Nahen Osten eine neue Perspektive.DIE LINKE wird ihre ägyptischen Partnerinnen und Partner bei ihrer Forderung nach einer neuen Verfassung unterstützen. Dringend steht eine Verbesserung der sozialen Lage auf der Tagesordnung. Das Gefüge von demokratischen Organisationen und Parteien in Ägypten ist erneut in Bewegung.Von der Bundesregierung fordere ich, dass sie den neuen demokratischen Kräften in Ägypten die gleichen Chancen einräumt, die sie Mursi eingeräumt hat.“

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