Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. bis 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird. Initiiert von der rechts- und netzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak, und dem Arbeitskreis V „Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung“ werden die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und ein Gesetzentwurf zu Jedermanns-Grundrechte, ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, dass alle Ausschüsse künftig prinzipiell öffentlich tagen, und ein Antrag für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz im Plenum debattiert und abgestimmt.
Worum geht es?Traurige Wahrheit Nr. 1: 9.107.893 Menschen haben in Deutschland nur eingeschränkte Grundrechte.
Für sie gilt etwa keine Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 8+9 GG), keine Freizügigkeit (Art. 11 GG) und keine Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Manche Grundrechte sind "Deutschen-Grundrechte". Meschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben diese Rechte nicht.
Das will DIE LINKE ändern. Alle Grundrechte sollen für alle hier lebenden Menschen gelten!
Traurige Wahrheit Nr. 2: 1.103 Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus.
Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Die Einwirkung der Zivilgesellschaft auf den Staat ist Ausdruck der Demokratie und Voraussetzung, um deren stetige Fortentwicklung zu ermöglichen. Allerdings besteht Gefahr durch Korruption.
DIE LINKE fordert mehr Transparenz durch ein Lobbyistenregister.
Traurige Wahrheit Nr. 3: 0 (null) Volksentscheide gab es bisher auf Bundesebene.
Einwohnerinnen und Einwohner direkt mitwirken zu lassen, stärkt zivilgesellschaftliches Engagement, stützt entscheidungen auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens und aktiviert die Einwohnerinnen und Einwohner politisch.
DIE LINKE will Volksentscheide auch auf Bundesebene.
Traurige Wahrheit Nr. 4: 19 Jahre wohnt Scott schon in Deutschland. 17 Wahlen fanden in dieser Zeit statt. Scott durfte nicht an ihnen teilnehmen.
Jeder Mensch, der dauerhaft in Deutschland lebt, sollte darüber entscheiden können, wer hier regiert.
DIE LINKE fordert deshalb ein Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.
Traurige Wahrheit Nr. 5: 23 ständige Ausschüsse hat der Bundestag. Keiner tagt in der Regel öffentlich.
Laut Grundgesetz verhandelt der Bundestag öffentlich. Öffentliche Ausschusssitzungen sind allerdings eine Seltenheit. Demokratie ist aber ohne Öffentlichkeit undenkbar.
DIE LINKE will, dass die ständigen Ausschüsse prinzipiell öffentlich tagen.