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Dem Osten werden Mittel zur Förderung von Arbeitslosen gesperrt

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Die Fraktion DIE LINKE. hatte für heute eine Sondersitzung des Haushaltausschusses beantragt, um die Haushaltssperre von 1,1 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik im laufenden Haushalt aufzuheben. Diese Sondersitzung wurde von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt und nur von den Grünen unterstützt, woraufhin der Bundestagspräsident keine Genehmigung für die Sondersitzung erteilt hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Und wieder einmal trifft das vor allem den Osten."

CDU/CSU, SPD und FDP führen ihre Hartz IV-Philosophie des angeblichen Förderns und Forderns selbst ad absurdum. Indem sie sich weigern, die Haushaltssperre von 1,1 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufzuheben, nehmen sie Zehntausenden Arbeitslosen die Chance auf einen Neubeginn. Und wieder einmal trifft das vor allem den Osten. Denn die Arbeitsgemeinschaften in den ostdeutschen Ländern haben bereits 85 bis 98 Prozent der so genannten Eingliederungshilfen für 2006 in konkreten Maßnahmen geplant, während die alten Länder die Mittel viel weniger beanspruchen.

Mit der Fortsetzung der Haushaltssperre kann deshalb nun in vielen Fällen im Osten keine Arbeitsvermittlung mehr stattfinden, weil weder Lohnzuschüsse für Arbeitslose gezahlt noch Qualifizierungsmaßnahmen finanziert noch Reise- und Bewerbungskosten erstattet werden können. Städte- und Gemeindetag und die ostdeutschen Regionaldirektionen der Arbeitsagentur haben den Bundestag aufgefordert, die Haushaltssperre aufzuheben.

Koalition und FDP aber gehen lieber in den Sommerurlaub, statt sich der Nöte der Arbeitslosen anzunehmen. Das ist unverantwortlich und zeigt einmal mehr: Die Hartz IV-Parteien kämpfen gegen die Arbeitslosen, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aber fehlt ihnen entscheidend der politische Wille.

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