„Schärfere Sanktionen gegen Syrien und den Iran sowie eine EU-Militärausbildungsmission in Mali heizen die Eskalationsspirale in den Krisengebieten nur noch weiter an. Militärberatern folgen Soldaten und Sanktionen führen in den Krieg. Beides haben wir leider schon erlebt“, so Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, anlässlich der Beschlüsse der EU-Außenminister auf ihrem Treffen in Luxemburg. Movassat weiter:
„Der NATO-Einsatz in Libyen hat die ganze Region destabilisiert. Ein Militäreinsatz in Mali hätte ebenfalls nur mehr Chaos zur Folge. Ob Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Libyen und Mali: Krieg ist und bleibt keine Lösung. Er dient vor allem der Interessensabsicherung der Industriestaaten. Sanktionen stellen oftmals das Vorspiel für einen Krieg dar und treffen vor allem die einfache Bevölkerung.Wer den Friedensnobelpreis trägt, sollte sich auch endlich dementsprechend verhalten. Deutschland muss innerhalb der EU auf eine aktive Friedenspolitik drängen und selbstverständlich sofort syrische Flüchtlinge über die medizinische Behandlung von Einzelfällen hinaus aufnehmen.“