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Deeskalation sieht anders aus

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Deeskalation sieht anders aus“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Überlegungen der NATO-Militärführung, Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu stationieren, und die heutigen Gespräche der Bundeskanzlerin mit einem der ukrainischen Präsidentschaftskandidaten. Gysi weiter:

„Die Überlegungen in der NATO, sich dauerhaft in Osteuropa zu stationieren, sind ein Beitrag zur Eskalation statt zur notwendigen Deeskalation. Wer ernsthaft will, dass Putin seine Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze zurückzieht, wird dies niemals erreichen, wenn er seine eigenen Truppen an die russischen Grenzen heranführt. Wichtige Versprechen gegenüber Gorbatschow werden weiter und zunehmend gebrochen.

Frau Merkel empfängt einen Präsidentschaftskandidaten der Ukraine. Warum diesen und keinen anderen? Soll das eine indirekte Wahlkampfhilfe sein? Nun ist dieser Mann ein Oligarch, fordert schärfere Sanktionen gegen Russland, leistet also auch einen Beitrag zur Eskalation, anstatt zunächst mal sein Vermögen, dass der ukrainischen Gesellschaft zusteht, dieser wieder zurückzugeben. Dieser Empfang durch Frau Merkel geht politisch und diplomatisch also völlig daneben.“

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