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Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Ägyptens in einen Bürgerkrieg zu verhindern", fordert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Ein Bürgerkrieg in Ägypten würde zweifellos auch ausländische Akteure auf den Plan rufen – zumindest dies kann man aus dem Syrien-Konflikt lernen. Deshalb muss die heutige Devise lauten: Deeskalieren, die Spirale der Gewalt durchbrechen. Daran müssen sich das Militärregime, die Anhänger Mursis und die linke, demokratische Opposition messen lassen." Gehrcke weiter:

"Die Lage in Ägypten ist äußerst kompliziert: Die Mehrheit der Ägypterinnen und Ägypter wollte Mursi loswerden. Sie lehnen offensichtlich eine Gesellschaft unter dem Diktat der Scharia ab. Die Anhänger Mursis können sich nicht glaubwürdig auf den Volkswillen berufen. Gleichzeitig ist nicht hinnehmbar, wenn das Militär seine Waffen gegen Demonstranten einsetzt. Hunderte von Toten sind für einen demokratischen Neubeginn eine furchtbare Hypothek.Die Ägyptenpolitik der Bundesregierung kann man bestenfalls als schwankend bezeichnen. Man könnte auch sagen: Westerwelles außenpolitische Linie ist, dass er keine Linie hat. Bis fünf nach zwölf hat Deutschland an Mubarak festgehalten und dann umgesattelt auf die Muslimbrüder und Mursi. Jetzt schwankt man zwischen Solidarität mit den Militärs und einem Arrangement mit der Muslimbruderschaft. Eine kluge Außenpolitik setzt in dieser Situation auf Vermittlung und honoriert Deeskalation. DIE LINKE steht in einem intensiven Meinungsaustausch mit linken Parteien und Bewegungen in Ägypten. Auch in der jetzigen Situation bleiben Gewaltlosigkeit und die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit die Grundlinie linker Außenpolitik."

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