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Deeskalation buchstabiert sich anders

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Sanktionen gegen Russland, sind der völlig falsche Weg, um die Krisensituation in Ukraine zu entschärfen. ‚Strafmaßnahmen‘, insbesondere die Aussetzung von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen verbessern nicht, sondern zerstören Kompromissbereitschaft. Deeskalation buchstabiert sich anders“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:

„Auch entspricht eine ukrainische Regierung, der ausschließlich pro-westliche Politikerinnen und Politiker angehören, nicht der im ausgehandelten Ukraine-Abkommen vereinbarten Ausgewogenheit. Selbstverständlich müssen auch Politikerinnen und Politiker aus dem überwiegend russischen Teil der Ukraine einer Übergangsregierung angehören.

Es bleibt inakzeptabel, dass dieser Übergangsregierung drei Vertreter der rechtsextremen Svoboda-Partei angehören. Es sei noch einmal daran erinnert, dass die EU in ihrer Vergangenheit Regierungskontakte zu Österreich eingefroren hatte, als die Haider-Partei dort an der Regierung beteiligt war. Hilfreich, um zu einem Kompromiss zu kommen, wäre eine eindeutige Erklärung, dass die Ukraine keine Mitgliedschaft in der NATO anstrebt und das NATO-Mitglied Deutschland zumindest eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht befürworten wird. Ebenfalls sollte völkerrechtlich auch noch einmal eindeutig geklärt werden, dass die Verträge zwischen der Ukraine und Russland bezüglich der Stationierungsorte der russischen Schwarzmeerflotte nicht angetastet werden.

Zu einem solchen Verhandlungspaket waren bisher die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten nicht fähig. Die Festlegung auf Sanktionen schiebt konstruktive Lösungen weit hinaus. Europa steht an der Schwelle zur Rückkehr in den Kalten Krieg.“

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