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Debatte um "Herdprämie" lenkt von Kinderarmut ab

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zum gestrigen Koalitionsausschuss, zum Kinderzuschlag, zu den Forderungen des Kinderschutzbundes und den Äußerungen der Vorsitzenden des Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

DIE LINKE kann sich den Forderungen des Deutschen Kinderschutzbundes (KSB) nur anschließen. Es ist skandalös, wie mit Hilfe der Debatte um das Betreuungsgeld von den längst überfälligen Maßnahmen gegen Kinderarmut abgelenkt wird. Im Interesse der 2,6 Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut leben, muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln.

Doch beim gestrigen Koalitionsausschuss wurde ein Beschluss zur Reform des Kinderzuschlags erneut verschoben. Gleichzeitig erklärte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese, auf der EKD-Synode, dass die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder nicht ausreiche.

Beides, die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und die rasche Erhöhung des Kinderzuschlags, würden helfen, die Kinderarmut in Deutschland zu verringern. Es wären erste Schritte zur Bekämpfung von Kinderarmut auf dem Weg zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.